13.04.2019 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Kommunalwahlkampf: SPD setzt auf gebührenfreie Kitas

 

Die Landes-SPD setzt im Kommunalwahlkampf voll auf ihre Forderung nach gebührenfreien Kitas. Der Landesvorsitzende Andreas Stoch und Generalsekretär Sascha Binder präsentierten am Samstag vor der SPD-Zentrale in Stuttgart zum offiziellen Start der Wahlplakatierung ein entsprechendes Bildmotiv, das in den nächsten sechs Wochen auf Großflächen und rund 30.000 Kleinplakaten in Baden-Württemberg bis zur Wahl am 26. Mai zu sehen sein wird.

03.04.2019 in Kreisverband von SPD-Kreisverband Schwäbisch Hall

Rede zur Kreispolitik

 
Georg Schlenvoigt, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion

Liebe Genossinnen und Genossen,
meine Damen und Herren

führende Hirnforscher und Psychologen meinen in nachweisbar quantifizierten Untersuchungen festgestellt zu haben, dass in den vergangenen 150 Jahren die Menschheit einen signifikanten Intelligenzverlust erlitten hat. Fast können wir das plausibel finden eingedenk dessen, was tagtäglich an politischem Unsinn angerichtet wird und da wir tatsächlich nicht feststellen können, dass die politischen Akteure mit weit überdurchschnittlicher Intelligenz ausgestattet wären egal ob sie Trump, Erdogan, oder Maduro heißen, selbst wenn Herr Trump öffentlich das Gegenteil behauptet. Dass Politiker häufig ein unerhörtes Beharrungsverlangen haben, hat uns nicht zuletzt Theresa May gezeigt, die dafür auch schlicht als stur bezeichnet wird- Sie hätte nicht unbedingt drei Mal über den Deal abstimmen lassen müssen, den schon vor der ersten Abstimmung im Unterhaus keiner wollte. Das Beispiel dieser Brexitabstimmung zeigt aber wieder einmal absolut überzeugend, wohin eine von höchster Stelle definierte Alternativlosigkeit führen kann- nämlich von der Alternativlosigkeit in die Hoffnungslosigkeit!

25.03.2019 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

„BW 2030“: SPD startet neuen Programmprozess

 

Stoch: „Wir haben uns zum Ziel gesetzt, Antworten auf wichtige Zukunftsfragen zu finden“

Die SPD treibt unter dem Motto „Baden-Württemberg 2030“ die programmatische Erneuerung der Landespartei voran. „Angesichts der rasanten Umbrüche machen sich immer mehr Menschen Sorgen um ihre Zukunft und die ihrer Kinder – auch bei uns in Baden-Württemberg“, erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch. „Wir haben uns daher zum Ziel gesetzt, das Jahr 2019 dazu zu nutzen, Antworten auf wichtige Zukunftsfragen zu finden.“

23.03.2019 in Europa von SPD Baden-Württemberg

SPD-Europawahlprogramm ist „Aufbruchssignal für ein starkes und soziales Europa

 

Stoch: „Gerade Baden-Württemberg hat daran allerhöchstes Interesse.“

Die SPD in Baden-Württemberg hat das heute bei einem Parteikonvent der Sozialdemokraten in Berlin beschlossene Europawahlprogramm als „Aufbruchssignal für ein starkes und soziales Europa in ureigenstem Landesinteresse“ bezeichnet.

„Das soziale Europa ist die moderne Variante des Gründungsversprechens vom friedlichen Europa. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Wachstum, Wohlstand und Solidarität, weniger Armut und Arbeitslosigkeit, Zugang zu Bildung und Qualifikation, eine gesicherte und auskömmliche Lebensperspektive – das sind die Bausteine für ein Europa mit Zukunft“, erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. „Gerade Baden-Württemberg als exportorientiertes, offenes und internationales Land hat daran allerhöchstes Interesse.“

18.03.2019 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Volksbegehren: SPD reicht Klage beim Verfassungsgerichtshof ein

 

Stoch: „Kretschmann hat den Geist unserer Landesverfassung verraten“

Die SPD reicht gegen die rechtliche Ablehnung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung am heutigen Montag Klage beim Verfassungsgerichtshof ein. „Wir haben sehr gute Argumente auf unserer Seite – nicht nur politisch, sondern auch juristisch“, erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch bei einer Pressekonferenz in Stuttgart. „Wir haben allen Grund zu Optimismus.“